Welche Schweiz fur morgen?

Ist Globalisierung mit direkter Demokratie vereinbar? Die Schweiz steht vor enormem Anpassungsdruck. Das Land zeichnet sich durch eine politische Kultur aus, die ber Jahrhunderte gewachsen ist. Direkte Demokratie, Fderalismus und Gemeindeautonomie gehren gewissermassen zu ihrer DNA seit dem Mittelalter. Der moderne Bundesstaat hat Postulate der Aufklrung aufgenommen und hat die Verfassung fortlaufend mit zustzlichen demokratischen Rechten (Referendum, Volksinitiative) ergnzt. Aussenpolitik war kaum je ein Schwerpunkt der Schweiz. Zu Neutralitt kam nach dem 2. Weltkrieg Solidaritt, welche aussenpolitisch seit der Grndung des Internationalen Roten Kreuzes von der Zivilgesellschaft praktiziert worden war. Die Globalisierung mit der Notwendigkeit international Normen zu befolgen sowie Klimawandel, Armut, Migration und Zugang zu Ressourcen erfordern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen hohen Grad von Flexibilitt. Die Notwendigkeit, von aussen beschlossene Massnahmen nach zu vollziehen nimmt zu. Die demokratischen Prozesse werden durch den Druck von internationalen Erfordernissen unterwandert. Die Einschrnkung von Souvernitt trifft alteingesessene Rechte der Brger. Dies schwcht die Basis des Staatsgefges. Die Schweiz hat sich seit dem zweiten Weltkrieg als robuster Wirtschaftsraum erwiesen. Sie gehrt zu den Gewinnern der Globalisierung. Dieser Erfolg hat seinen innenpolitischen Preis: Die Anzahl der Personen und Familien, die von dieser Entwicklung nicht profitiert haben, nimmt zu. Der Neoliberalismus hat zu wachsenden Wohlstandsunterschieden gefhrt. Das vorliegende Papier fordert eine Verkleinerung des sozialen Grabens, eine Erhhung der aussenpolitischen Kompetenz der Entscheidungstrger sowie eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft. Die Exzesse der Globalisierung sollen reduziert werden und die Schweiz soll sich international fr dezentrale und pluralistische Gouvernanz einsetzen.