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Patentvertragsrecht
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Die Neuauflage berücksichtigt neuere Entwicklungen in der europäischen bzw. nationalen Rechtssetzung, insbesondere zum Europäischen Einheitspatent, und bringt die Vertragspraxis auch hinsichtlich der Rechtsprechung auf den neuesten Stand. Neben Patent- und Know-how-Lizenzverträgen werden Veräußerungs-, Kreditsicherungs- und Treuhandgeschäfte, Prioritätsvereinbarungen, Forschungs- und Entwicklungsverträge und Vereinbarungen über Kreuzlizenzen und Technologiepools einschließlich der vertrags- und kartellrechtlichen Grundlagen ausführlich und praxisnah behandelt. Ein besonderes Augenmerk gilt auch den Besonderheiten der Bilanzierung und Besteuerung von Patenten und Lizenzverträgen.Vertrags- und Formularmuster – zum Teil in mehrsprachlicher Fassung – erleichtern die Anwendung der komplexen Materie auf den konkreten Fall. Ein weiteres Plus ist die elektronische Verfügbarkeit der Vertrags- und Formularmuster. Im Einzelnen sind folgende Muster verfügbar:- Patentübertragungsvertrag- Lizenz-Standardvertrag (deutsch, englisch, französisch)- Lizenzvertrag- Nachtragsvereinbarung- Supplement- Nachbau-Lizenz-Standardvertrag- EU-Lizenzvertrag (englisch)- Unterlizenzvertrag- Lizenz-Marketing-Vertrag- Lizenz-Einzelvertrag (USA-Pauschallizenz)- Joint-Venture-Vertrag- Forschungs- und Entwicklungsvertrag- Kreuzlizenz-Abkommen- Vertragsabschlussvollmacht (deutsch, englisch)- Vertragskündigungsschreiben- Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung- Non Disclosure Agreement
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