Der Schiedsrichterstaat

Die beliebtesten Politiker sitzen in Karlsruhe. Ihre Entscheidungsmacht wird nicht in Frage gestellt. Dabei entwickeln die sechzehn Verfassungsrichter ihren ganz eigenen politischen Stil. Die Richter streiten sich nicht, jedenfalls nicht ffentlich. Sie suchen gemeinsam nach Lsungen und finden (meist) kluge Kompromisse. Sie mssen sich nicht profilieren, denn sie entscheiden als Kollektiv. Sie knnen unpopulre Vorschlge machen, weil sie die nchste Wahl nicht zu frchten brauchen. Und das Beste ist: Sie behaupten, das alles sei gar keine Politik, sondern Verfassungsrecht. Christian Rath beschreibt, wie die Karlsruher Richter sehr wohl Politik betreiben, indem sie das oft vage Grundgesetz konkretisieren - und warum diese Richterpolitik gerade in Deutschland, der verspteten Demokratie, so gut ankommt. In anderen politischen Kulturen wrde eine so weitgehende Richteraufsicht ber die gewhlten Volksvertreter kaum akzeptiert. Rath will den Zauber des mchtigsten Gerichts Europas nicht zerstren, aber doch das Verhltnis zu Parlament und Regierung auf eine neue Basis stellen. Die Macht der juristischen Nebenregierung knnte, so die Sorge, die Demokratie beschdigen.