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Beamte in der Bundesrepublik Deutschland leben in einem freiheitlichen Staat, mit Freiheitsrechten als Grundrechten. Gleichzeitig haben Beamte aber eine besondere Staatsnähe, die diese Freiheit zumindest in ihrer beamtlichen Funktion in Frage stellt. Dieses Spannungsverhältnis führt zu besonderen Rechtsfolgen und Tatbeständen sowie zu einer besonderen Rechtsträgerschaft. In Bezug auf die Meinungsfreiheit steht ein staatsbürgerliches legitimes Interesse der Beamten am demokratischen Diskurs dem Interesse des Staates an einer von loyalen Staatdienern geprägten Legislative, Exekutive und Judikative gegenüber.
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