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Das Übergangsrecht
Zur Rechtsetzungstätigkeit von Übergangsverwaltungen am Beispiel von UNMIK im Kosovo und dem OHR in Bosnien-Herzegowina
Deutsch
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Die internationale Gemeinschaft involviert sich zunehmend in die Demokratisierung von Krisenstaaten wie z.B. Bosnien, Kosovo, Afghanistan oder Irak. Dabei werden die Rechtsordnungen der betroffenen Länder zu weiten Teilen revidiert. Internationale Behörden setzen sich an die Stelle von nationalem Gesetzgeber und Regierung und verwalten das Land mithilfe von Dekreten. §Aus rechtlicher Sicht wurde dieses Engagement bislang kaum untersucht. Dabei sind die aufgeworfenen Fragen von erheblicher praktischer Relevanz und politischer Brisanz: Welcher Rechtscharakter kommt den Dekreten einer internationalen Übergangsverwaltung zu? Ist es möglich, dieses Übergangsrecht gerichtlich überprüfen zu lassen? Welchen Rechtsschutz können Bürger eines betroffenen Gebiets gegen die Gesetze der internationalen Verwaltung erlangen? §Peacekeeping und nation building sind die wichtigsten Strategien zur Beilegung von Kriegen und Bürgerkriegen im 21. Jahrhundert. Juli Zeh unterzieht diese Strategien einer kritischen Untersuchung aus juristischer Perspekti-ve und leistet damit Grundlagenarbeit zum rechtlichen Umgang mit einem hochpolitischen Phänomen.
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